Bern, 25. August 2011

Medienmitteilung

Voranschlag Kanton Bern 2012

Regierung soll zweite Budgetvariante ohne Defizit vorlegen

Die FDP.Die Liberalen hat den vom Regierungsrat vorgelegten Voranschlag 2012 zur Kenntnis genommen. Eine Aufhebung der Schuldenbremse kommt für die FDP aus heutiger Sicht nicht in Frage. Angesichts des drohenden Defizits vermissen die Freisinnigen eine zweite, verfassungskonforme Budgetvariante.

Bern, 18. August 2011

Medienmitteilung

Änderung der Kantonsverfassung und des Gemeindegesetzes

Wichtiger Schritt in Richtung effizientere Gemeindestrukturen

Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern begrüsst die vom Regierungsrat beschlossene Lockerung der Bestandesgarantie der Gemeinden.

Bern, 17. August 2011

Medienmitteilung

Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge

Demokratisch notwendig

Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern begrüsst den Entscheid, die Abstimmung über die Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge zu wiederholen. Die Gemeinden, welche die Wahlzettel nicht wie angeordnet aufbewahrt haben, sollen sich angemessen an den Kosten für die Abstimmungswiederholung beteiligen.

Bern, 3. Juli 2011

Medienmitteilung

Gutachten KKW Mühleberg

Jetzt ist Bundesrätin Leuthard gefordert!

Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern fordert Bundesrätin Leuthard auf betreffend Aufsichtsstelle Nukleare Sicherheit ENSI umgehend Klarheit zu schaffen.

Bern, 24. Juni 2011

Medienmitteilung

Verfassungsinitiative „Bern erneuerbar“

FDP-Gegenvorschlag eine Runde weiter

Die Berner FDP ist hocherfreut, dass sich ihr konstruktiver direkter Gegenvorschlag zur Verfassungsinitiative „Bern erneuerbar“ in der vorberatenden Kommission des Grossen Rates durchgesetzt hat.