FDP Stettlen sagt "NEIN" zum Budget 2021 und "NEIN" zu einer Steuererhöhung !!

Am 13. Dezember 2020 findet anstelle der Gemeindeversammlung eine Urnenabstimmung in der Gemeinde Stettlen statt. Der Gemeinderat beantragt dabei die Annahme des Budgets 2021 mit einer Steuererhöhung um einen Steuerzehntel. Die FDP Stettlen-Deisswil ist nach eingehender Beratung zum Schluss gekommen, dass das Budget 2021 abzulehnen sei. Dies insbesondere aus folgenden Gründen:

 Das über Steuern finanzierte Budget weist im Jahr 2021 ein Defizit von CHF 133'000 auf.
    Dies obwohl die Steuern um ein Steuerzehntel von 1,5 auf 1,6 erhöht wurden.

 Die Steuererhöhung von einem Steuerzehntel macht rund CHF 500'000 aus.

 Im Vergleich zum Vorjahr (Budget 2020 mit einem Defizit von CHF 149'000) zeigt diese Steuererhöhung somit keinerlei Wirkung.

 Der Finanzplan für die Jahre 2021 – 2025 sieht in den kommenden Jahren weitere Defizite mit einer Gesamtsumme von CHF 2 Mio.

 Weitere Steuererhöhungen sind deshalb in den kommenden Jahren zu erwarten.

 Hauptgrund für die angespannte Finanzhaushaltssituation sind die anstehenden Investitionen.
    Für den Planungszeitraum 2021 – 2025 rechnet der Gemeinderat mit 16,9 Mio Franken im Steuerhaushalt.

 Diese Situation verlangt zwingend eine Priorisierung der Investitionsprojekte. Der vorliegende Finanzplan sieht diese nicht vor.

 Zudem sind im Rahmen des Budgets 2021 bereits Investitionen im Umfang von rund 2 Mio. Franken vorgesehen. Sämtliche vorgesehen
    Investitionsgeschäfte liegen dabei in der Kompetenz des Gemeinderats, da keines der Einzelgeschäfte über die für die Gemeindeversammlung
    relevante Schwelle von 400’000 CHF zu liegen kommt.

Die finanzielle Lage der Gemeinde ist für die FDP Stettlen-Deisswil besorgniserregend. Eine vorgängige Mitwirkung am Finanzplan 2021 – 2025 oder beim Budget 2021 wurde den Parteien nicht ermöglicht. Es besteht deshalb für die Stimmberechtigten einzig die Möglichkeit, das vorgesehene Budget abzulehnen. Dieser Schritt ist umumgänglich, da sonst in den kommenden Jahren mit weiteren Steuererhöhungen bis 3 Steuerzehntel zu rechnen ist.

Die FDP Stettlen-Deisswil empfiehlt deshalb den Stimmberechtigten, das Budget 2021 abzulehnen. Gleichzeitig signalisiert sie Bereitschaft, gemeinsam mit dem Gemeinderat Lösungen zu erarbeiten, wie die Finanzhaushaltssituation in den kommenden Jahren bereinigt werden kann.

FDP Stettlen Deisswil