Antrag FDP Stettlen-Deisswil an der Gemeindeversammlung vom 7.Dezember 2021 – Traktandum 1 Hallenbad

Informationen zu unseren Gemeindeinitiativen

 

Die Mitgliederversammlung der FDP Stettlen-Deisswil hat die Lancierung von zwei Gemeindeinitiativen beschlossen. Damit soll zum einen ein Wechsel bei den Wahlen vom Majorz- zum Proporzwahlrecht und zum anderen die Einführung einer Geschäftsprüfungskommission erreicht werden.


Wechsel vom Majorz- zum Proporzwahlrecht in Stettlen
Stettlen verfügt als eine der wenigen Agglomerationsgemeinden von Bern über ein Majorzverfahren bei Wahlen, insbesondere für die Wahl der Gemeinderatsmitglieder. Dabei hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass bei ordentlichen oder Ersatzwahlen jeweils nur ein geringes Interesse für die Übernahme eines Gemeinderatsamts besteht. Das Majorzwahlverfahren, bei der die Person des Kandidaten respektive der Kandidatin im Vordergrund steht, kann mit ein Grund für das geringe Interesse sein.

Aus Sicht der FDP Stettlen-Deisswil bietet ein Wechsel zum Proporzwahlrecht gegenüber der heutigen Situation einige Chancen:

  • Aufwendige Ersatzwahlen während der Legislatur fallen weg, da in der Regel die Ersatzkandidatin oder der Ersatzkandidat der betreffenden Partei nachrücken kann.
  • Parteien können bei einer ordentlichen Wahl gezielt mehrere Kandidatinnen und Kandidaten präsentieren.
  • Parteilose können weiterhin an Wahlen teilnehmen, indem sie sich entsprechend organisieren oder einer Partei anschliessen. Für den Wählenden bietet dies den Vorteil, dass die politische Richtung von Parteilosen besser erkennbar ist.
  • Die Bürgerinnen und Bürger haben eine grössere Auswahl an Kandidatinnen und Kandidaten und kennen dadurch auch deren politische Orientierung.

Einführung einer Geschäftsprüfungskommission GPK für die Gemeinde Stettlen
In den letzten Jahren wurden verschiedene Kommissionen in der Gemeinde Stettlen aufgehoben oder umfunktioniert. Dadurch hat sich die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger und gleichzeitig auch die Kontrolle und Begleitung des Gemeinderats verändert.

Rund um die Ablehnung des Budgets 2021 im Dezember 2020 hat es sich gezeigt, dass eine Vielzahl an Bürgerinnen und Bürgern mit geplanten Geschäften des Gemeinderats nicht einverstanden sind. Um dies in aller Regel rechtzeitig thematisieren zu können, konnte nur die Ablehnung des Budgets vorgeschlagen werden.

Damit die Geschäfte zukünftig besser begleitet werden können, schlägt die FDP Stettlen-Deisswil die Installation einer Geschäftsprüfungskommission GPK vor. Diese Institution ist bereits in vielen vergleichbaren Gemeinden im Kanton Bern ein praxiserprobtes und vor allem vertrauensbildendes Gremium für die Bürgerinnen und Bürger. Die GPK soll die Geschäfte des Gemeinderats begleitend prüfen können, dies ergänzend zum Rechnungsprüfungsorgan. Die genauen Aufgaben und auch die Abgrenzung zum Rechnungsprüfungsorgan sollen nach der Annahme der Initiative gemeinsam zwischen Ortsparteien und Gemeinderat erarbeitet und in einem Reglement festgehalten werden. Dabei sollen auch die dadurch notwendigen Anpassungen im Organisationsreglement festgeschrieben werden. Reglement und die Revision des Organisationsreglements sind danach durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu beschliessen.

Der Vorstand der FDP Stettlen-Deisswil hat die beiden Initiativen der Gemeindeverwaltung zur Vorprüfung eingereicht. Die Vorprüfung ist abgeschlossen und die Sammlung der benötigten Unterschriften (10% der Stimmberechtigten) konnte gestartet werden. Der Vorstand freut sich, wenn möglichst viele Stettlerinnen und Stettler diese Vorhaben mit ihrer Unterschrift unterstützen.


Die Sammelbögen können hier heruntergeladen werden

Wir bitten Sie, die Bogen im Original an folgende Adresse einzureichen:
Initiativkomitee FDP Stettlen-Deisswil, c/o Peter Masciadri, Ferenbergstrasse 53e, 3066 Stettlen